Drucken

Neufassung

 

Turn- und Sportverein Neubiberg-Ottobrunn e.V. 1920

V e r e i n s s a t z u n g

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein Neubiberg/Ottobrunn e.V.1920“

2) Der Verein hat seinen Sitz in Neubiberg und ist im Vereinsregister eingetragen.

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e.V. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband vermittelt.

 

§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

1) Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Sports.

2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

3) Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. An Mitglieder, die sich im Ehrenamt oder nebenberuflich im Verein engagieren, kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

5) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen Landessportverband e. V. und den betroffenen Fachverbänden an.

 

§ 3 Vereinstätigkeit

1) Die Verwirklichung des Vereinszwecks sieht der Verein insbesondere in Abhaltung eines geordneten Turn- Sport- und Spielbetriebes, Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen, sachgemäße Ausbildung und Einsatz von Übungsleitern.

2) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

2) Ordentliche Mitglieder sind alle über 18 Jahre alten Mitglieder des Vereins.

3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, bei Personen, die einer selbständigen Abteilung angehören wollen, nach Befürwortung durch den zuständigen Abteilungsleiter. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.

4) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet abschließend der Vereinsrat. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches ist mitzuteilen, sie braucht nicht begründet zu werden.

5) Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft.

1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

2) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vor-stand. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein verliert das Mitglied jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen.

3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist. Zur Antragstellung ist jedes Vereinsmitglied berechtigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann beim Vereinsrat Einspruch eingelegt werden. Der Vereinsrat entscheidet hierüber mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

4) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet der Vereinsrat.

5) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsrat unter den genannten Voraussetzungen durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis zum Betrag von EUR 100, und/oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört, gemaßregelt werden. Die Entscheidung des Vereinsrats ist nicht anfechtbar.

6) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.

7) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.

 

§ 6 Beiträge

1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung der Aufnahmegebühren und des Beitrages verpflichtet. Über die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge sowie über sonst von Mitgliedern zu erbringende Leistungen beschließt der Vereinsrat. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.

2) An Beiträgen können erhoben werden: Aufnahmegebühren, Grundbeiträge und Abteilungsumlagen. Die selbständigen Abteilungen können daneben besondere Aufnahmegelder erheben.

3) Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereins kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschlossen werden. Diese darf das 5-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten.

 

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: - der Vorstand - der Vereinsrat - die Generalversammlung

 

§ 8 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Finanzverwalter

2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. Vorsitzenden und den Finanzverwalter zu zweit vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).

3) Der Vorstand wird durch Beschluss des Vereinsrats auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand kann sein Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsrat für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.

4) Wiederwahl ist möglich.

5) Verschiedene Vorstandspositionen können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl im Vereinsrat nicht besetzt werden kann. Dies gilt jedoch nur bis zur nächsten Generalversammlung. Insbesondere können Vorstandsmitglieder kein Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.

6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vor-stand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als € 10.000,-- für den Einzelfall bzw. bei Dauerschuldverhältnissen im Jahresgeschäftswert von mehr als € 10.000,00 für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsrat bedarf.

 

§ 9 Generalversammlung

1) Die Generalversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins. Die Versammlung ist beschlussfähig wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung wegen mangelnder Beteiligung nicht beschlussfähig und wird sie ein zweites Mal zur Verhandlung über denselben Gegen- stand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Versammlung wird geleitet durch den Vorsitzenden des Vereinsrates oder dessen Stellvertreter.

2) Die ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt. Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder 1/5 der ordentlichen Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vereinsrat verlangt. Die Versammlung ist vom Vorsitzenden des Vereinsrates, im Falle dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Die Einberufung der ordentlichen Generalversammlung erfolgt durch Veröffentlichung in den Vereinsnachrichten; die Einberufung der außerordentlichen Generalversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin.
Jede Abteilung kann Anträge zur Generalversammlung stellen. Jedes Mitglied des Vereins kann Anträge zur Generalversammlung steIlen, wenn die Anträge von mindestens zehn Mitgliedern unterstützt werden.

3) Die Generalversammlung entscheidet über:

1. die Änderung der Satzung und Vereinsauflösung
2. die Fusion mit anderen Vereinen;
3. die Veräußerung von Grundbesitz;
4. weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben bzw. Gegenstand der Tagesordnung sind

4) Die Generalversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins und die Veräußerung von Grundbesitz bedürfen der 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden.

5) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

6) Über die Generalversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 10 Vereinsrat

1) Der Vereinsrat ist beschließendes Organ. Er besteht aus den in den alle 3 Jahre stattfindenden Vereinsratswahlen gewählten Vereinsmitgliedern. Jede Abteilung erhält einen Sitz im Vereinsrat, wenn ihr mindestens 25 wahlberechtigte Mitglieder angehören. Darüber hinaus steht jeder Abteilung pro angefangene Hundertzahl der wahlberechtigten Mitglieder ein weiterer Sitz im Vereinsrat zu.

2) Der Vereinsrat ist zuständig für:

1. die Wahl und Abberufung des Vorstands;
2. die Wahl und Abberufung des Vereinsrevisors;
3. den Erlass von Ordnungen, wie z.B. Wahlordnung, Organisationsordnung, Finanzordnung, Beitragsordnung, Haus- und Platzordnung, Geschäftsordnungen sowie der zur Ausübung des Sports notwendigen organisatorischen Bestimmungen;
4. die Aufstellung des Haushaltsplans;
5. die Genehmigung des Jahresabschlusses und der Jahresrechnung

3) Der Vereinsrat behandelt im Übrigen die eingebrachten Anträge und berät alle gestellten Anträge zur Vereinsratssitzung.

4) Der Vereinsrat wird von den ordentlichen Mitgliedern des Vereins auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt das Ersatzmitglied nach. Wird der Vereinsrat aufgelöst, so wird der neue Vereinsrat für den Rest der Geschäftszeit gewählt. Das übrige bestimmt eine Wahlordnung.
Der Vereinsrat wählt eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden und ein anderes zu dessen Stellvertreter. Diese beiden Ämter dürfen nicht von einem Mitglied des Vorstands und dem Vereinsrevisor bekleidet werden. Der Vorsitzende kann im Benehmen mit dem Vereinsrat ein geeignetes ordentliches Vereinsmitglied zum Protokollführer bestimmen.

5) Der Vereinsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Vereinsrats und seiner Ausschüsse enthalten.

6) Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Vereinsrats. Über die Verteilung der Geschäfte unter den Vereinsratsmitgliedern beschließt der Vereinsrat.
Der Vorsitzende des Vereinsrats bereitet die Beratungsgegenstände vor. Er beruft den Vereinsrat zu den Sitzungen ein. Nach einer Neuwahl, sowie auf Verlangen eines Viertels der Vereinsratsmitglieder oder des Vorstands muss der Vereinsrat binnen zwei Wochen einberufen werden. Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die einfache Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Wird der Vereinsrat zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn bei der ersten Verhandlung die Mehrheit der Mitglieder nicht anwesend war.

7) Die Vereinsratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. Bleibt ein Mitglied des Vereinsrats drei aufeinander folgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung fern, kann der Vereinsrat den Verlust des Amts aussprechen.

8) Ein Vereinsratsmitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Vereinsrat ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.
Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitgliedes hat die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

9) Beschlüsse des Vereinsrats werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen, ist nur ein Bewerber aufgestellt, kann die Wahl offen erfolgen. Die Wahlen sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Leere Stimmzettel sind ungültig. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

10) Mitglieder des Vorstandes, Abteilungsleiter und Jugendleiter haben auf Anordnung des Vereinsrats oder auf vorläufige Anordnung des Vorsitzenden des Vereinsrats zu den Sitzungen zu erscheinen; sie sind verpflichtet, über die Führung der ihnen übertragenen Geschäfte Auskunft zu erteilen.
Jedes Vereinsmitglied kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Vereinsrat wenden.

11) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Vereinsrats Mitglieder desselben, welche die Ordnung erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.
Wird durch ein bereits von einer Sitzung ausgeschlossenes Vereinsratsmitglied die Ordnung innerhalb von drei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Vereinsrat für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen.

12) Die Verhandlungen des Vereinsrats sind niederzuschreiben. Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Vereinsratsmitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Haben die Mitglieder einem Beschluss nicht zugestimmt, so können sie verlangen, dass dies vermerkt wird. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Vereinsmitglieder können jederzeit die Niederschrift einsehen

 

§ 11 Vereinsrevisor

1) Der von dem Vereinsrat für die Dauer von maximal drei Jahren gewählte Vereinsrevisor ist dem Vereinsrat unmittelbar verantwortlich. Der Vorsitzende des Vereinsrats hat das Recht, Aufträge zur Prüfung der Vereinsverwaltung und der Verwaltung der Abteilungen zu erteilen. Der Revisor ist bei seiner Prüfungstätigkeit an Sachweisungen nicht gebunden. Der Revisor darf im Verein kein anderes Amt bekleiden. Dem Revisor sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen - auch von den jeweiligen Abteilungen - zur Verfügung zu stellen.
Der Revisor hat neben der Prüfung der Rechnungen des Vereins und der Abteilungen die Aufgabe der Überwachung der Kassen des Vereins und der Abteilungen. Der Revisor ist berechtigt, die Auftragsvergaben zu überprüfen und eine Beurteilung der Verwaltung vorzunehmen.

2) Sonderprüfungen sind möglich.

3) Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen sind in der Finanzordnung geregelt.

 

§ 12 Abteilungen

1) Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsrats rechtlich unselbstständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsrats das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichenBereich tätig zu sein. Das Nähere regelt die Abteilungsordnung, die sich im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszweckes halten muss. Soweit in der Abteilungsordnung nichts anderes geregelt ist, gilt die Satzung des Hauptvereins für die Abteilungen entsprechend.

2) Einzelnen Abteilungen soll das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt werden, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, die organisatorischen Grundlagen vorhanden sind und geeignete Amtsträger zur Verfügung stehen. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so ist der Abteilung das Selbstverwaltungsrecht zu entziehen.

3) Die Abteilungen behandeln selbständig diejenigen Angelegenheiten, welche nur sie selbst interessieren (Abteilungsangelegenheiten).

4) In rechtlicher Hinsicht sind diese Abteilungen jedoch weiterhin unselbständig.

5) Die einer selbständigen Abteilung zufließenden Gelder und die von dieser allein benutzten Einrichtungen des Vereinsvermögens werden als Sondervermögen des Vereins geführt. Die Verwaltung des Sondervermögens unterliegt grundsätzlich der Abteilung.

6) Die Organe der selbständigen Abteilungen sind:

1. die Abteilungsversammlung;
2. die Abteilungsleitung.

Daneben kann ein Abteilungsausschuss eingesetzt werden. In diesen können nur der Abteilung angehörende ordentliche Mitglieder gewählt werden. Dem Ausschuss können von der Abteilungsversammlung bestimmte Rechte zur selbständigen Ausübung übertragen werden. Das übrige bestimmen Abteilungsstatuten, Wahlordnungen, Beitragsordnungen und allgemeine Richtlinien, die mit dieser Satzung in Übereinklang stehen müssen. Derartige Bestimmungen sind unwirksam, wenn und soweit ihr Inhalt satzungswidrig ist. Die Abteilungsstatuten und die Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand und Vereinsrat.

7) Die Rechtsaufsicht über die selbständigen Abteilungen obliegt dem Vorstand. Wenn eine selbständige Abteilung die ihr obliegende Vereinspflicht nicht erfüllt, kann der Vorstand mit Zustimmung des Vereinsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Abteilung im Wege des Vereinszwangs zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten. Zur Durchführung des Vereinszwangs hat der Vorstand das Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern und den Amtsträgern der Abteilung.

 

§ 13 Vereinsjugend

1) Die Jugend des Vereines führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über ihre durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel im Rahmen der Finanzordnung.

2) Das Nähere regelt die Jugendordnung.

 

§ 14 Auflösung des Vereines

1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Generalversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen vier Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen. In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben.

2) Das nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Gemeinde Neubiberg mit der Maßgabe, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.

 

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Generalversammlung am 23.10.2008 geändert und in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Änderung ist mit Anmeldung beim Vereinsregister am 27.03.2009 (URNr. 414/2009 des Notars Dr. Manfred Schmied) in Kraft getreten. Die Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichtes München erfolgte am 22.05.2009

 

Neufassung des Entwurfs der Vereinssatzung
VR 16.09.2014

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein Neubiberg/Ottobrunn e.V.1920“

2) Der Verein hat seinen Sitz in Neubiberg und ist im Vereinsregister eingetragen.

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e.V. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband vermittelt.

 

§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

1) Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Sports.

2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

7) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen Landessportverband e. V., den betroffenen Fachverbänden sowie dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.

 

§ 3 Vereinstätigkeit

1) Die Verwirklichung des Vereinszwecks sieht der Verein insbesondere in

- Abhaltung eines geordneten Turn-, Sport- und Spielbetriebes,

- Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen,

- sachgemäße Ausbildung und Einsatz von Übungsleitern.

2) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, bei Personen, die einer selbständigen Abteilung angehören wollen, nach Befürwortung durch den zuständigen Abteilungsleiter. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.

3) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet abschließend der Vereinsrat. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches ist mitzuteilen, sie braucht nicht begründet zu werden.

4) Mitglieder haben erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres passives Wahlrecht. Abweichend besteht für Wahlen zur Vereinsjugendleitung passives Wahlrecht mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Die Bestellung eines Minderjährigen wird erst mit der Einwilligung der/des gesetzlichen Vertreter/s wirksam.

5) Stimmberechtigt sind Vereinsmitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, bei der Wahl zur Vereinsjugendleitung ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

6) Ordentliche Mitglieder sind alle über 18 Jahre alten Mitglieder des Vereins. Sie haben aktives und passives Wahlrecht.

7) Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft.

1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

2) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein verliert das Mitglied jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen.

3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist. Zur Antragstellung ist jedes Vereinsmitglied berechtigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann beim Vereinsrat Einspruch eingelegt werden. Der Vereinsrat entscheidet hierüber mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

4) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet der Vereinsrat.

5) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsrat unter den genannten Voraussetzungen durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis zum Betrag von EUR 100, und/oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört, gemaßregelt werden. Die Entscheidung des Vereinsrats ist nicht anfechtbar.

6) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.

7) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.

 

§ 6 Beiträge

1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung der Aufnahmegebühren und des Beitrages verpflichtet. Über die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge sowie über sonst von Mitgliedern zu erbringende Leistungen beschließt der Vereinsrat. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.

2) An Beiträgen können erhoben werden: Aufnahmegebühren, Grundbeiträge und Abteilungsumlagen. Die selbständigen Abteilungen können daneben besondere Aufnahmegelder erheben.

3) Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereins kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschlossen werden. Diese darf das 5-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten.

 

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

- der Vorstand
- der Vereinsrat
- die Generalversammlung

 

§ 8 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Finanzverwalter

2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. Vorsitzenden und den Finanzverwalter zu zweit vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).

3) Der Vorstand wird durch Beschluss des Vereinsrats auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand kann sein Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsrat für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.

4) Wiederwahl ist möglich.

5) Verschiedene Vorstandspositionen können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl im Vereinsrat nicht besetzt werden kann. Dies gilt jedoch nur bis zur nächsten Generalversammlung. Insbesondere können Vorstandsmitglieder kein Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.

6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als € 10.000,-- für den Einzelfall bzw. bei Dauerschuldverhältnissen im Jahresgeschäftswert von mehr als € 10.000,00 für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsrat bedarf.

 

§ 9 Generalversammlung

1) Die Generalversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins. Die Versammlung ist beschlussfähig wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung wegen mangelnder Beteiligung nicht beschlussfähig und wird sie ein zweites Mal zur Verhandlung über denselben Gegen- stand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Versammlung wird geleitet durch den Vorsitzenden des Vereinsrates oder dessen Stellvertreter.

2) Die ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt. Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder 1/5 der ordentlichen Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vereinsrat verlangt. Die Versammlung ist vom Vorsitzenden des Vereinsrates, im Falle dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Die Einberufung der ordentlichen Generalversammlung erfolgt durch Veröffentlichung in den Vereinsnachrichten; die Einberufung der außerordentlichen Generalversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin.

Jede Abteilung kann Anträge zur Generalversammlung stellen.
Jedes Mitglied des Vereins kann Anträge zur Generalversammlung steIlen, wenn die Anträge von mindestens zehn Mitgliedern unterstützt werden.

3) Die Generalversammlung entscheidet über:

1. die Änderung der Satzung und Vereinsauflösung
2. die Fusion mit anderen Vereinen;
3. die Veräußerung von Grundbesitz;
4. weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben bzw. Gegenstand der Tagesordnung sind

4) Die Generalversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins und die Veräußerung von Grundbesitz bedürfen der 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden.

5) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

6) Über die Generalversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 10 Vereinsrat

1) Der Vereinsrat ist beschließendes Organ. Er besteht aus den in den alle 3 Jahre stattfindenden Vereinsratswahlen gewählten Vereinsmitgliedern. Jede Abteilung erhält einen Sitz im Vereinsrat, wenn ihr mindestens 25 wahlberechtigte Mitglieder angehören. Darüber hinaus steht jeder Abteilung pro angefangene Hundertzahl der wahlberechtigten Mitglieder ein weiterer Sitz im Vereinsrat zu.

2) Der Vereinsrat ist zuständig für:

1. die Wahl und Abberufung des Vorstands;
2. die Wahl und Abberufung des Vereinsrevisors;
3. den Erlass von Ordnungen, wie z.B. Wahlordnung, Organisationsordnung, Finanzordnung, Beitragsordnung, Haus- und Platzordnung, Geschäftsordnungen sowie der zur Ausübung des Sports notwendigen organisatorischen Bestimmungen;
4. die Aufstellung des Haushaltsplans; .
5. die Genehmigung des Jahresabschlusses und der Jahresrechnung

3) Der Vereinsrat behandelt im Übrigen die eingebrachten Anträge und berät alle gestellten Anträge zur Vereinsratssitzung.

4) Der Vereinsrat wird von den ordentlichen Mitgliedern des Vereins auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt das Ersatzmitglied nach. Wird der Vereinsrat aufgelöst, so wird der neue Vereinsrat für den Rest der Geschäftszeit gewählt. Das übrige bestimmt eine Wahlordnung.

Der Vereinsrat wählt eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden und ein anderes zu dessen Stellvertreter. Diese beiden Ämter dürfen nicht von einem Mitglied des Vorstands und dem Vereinsrevisor bekleidet werden.

Der Vorsitzende kann im Benehmen mit dem Vereinsrat ein geeignetes ordentliches Vereinsmitglied zum Protokollführer bestimmen.

5) Der Vereinsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Vereinsrats und seiner Ausschüsse enthalten.

6) Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Vereinsrats. Über die Verteilung der Geschäfte unter den Vereinsratsmitgliedern beschließt der Vereinsrat.
Der Vorsitzende des Vereinsrats bereitet die Beratungsgegenstände vor. Er beruft den Vereinsrat zu den Sitzungen ein.
Nach einer Neuwahl, sowie auf Verlangen eines Viertels der Vereinsratsmitglieder oder des Vorstands muss der Vereinsrat binnen zwei Wochen einberufen werden.

Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die einfache Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Wird der Vereinsrat zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn bei der ersten Verhandlung die Mehrheit der Mitglieder nicht anwesend war.

7) Die Vereinsratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. Bleibt ein Mitglied des Vereinsrats drei aufeinander folgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung fern, kann der Vereinsrat den Verlust des Amts aussprechen.

8) Ein Vereinsratsmitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Vereinsrat ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.
Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitgliedes hat die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

9) Beschlüsse des Vereinsrats werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen, ist nur ein Bewerber aufgestellt, kann die Wahl offen erfolgen.
Die Wahlen sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.
Leere Stimmzettel sind ungültig. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen ein.

Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

10) Mitglieder des Vorstandes, Abteilungsleiter und Jugendleiter haben auf Anordnung des Vereinsrats oder auf vorläufige Anordnung des Vorsitzenden des Vereinsrats zu den Sitzungen zu erscheinen; sie sind verpflichtet, über die Führung der ihnen übertragenen Geschäfte Auskunft zu erteilen.

Jedes Vereinsmitglied kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Vereinsrat wenden.

11) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Vereinsrats Mitglieder desselben, welche die Ordnung erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.

Wird durch ein bereits von einer Sitzung ausgeschlossenes Vereinsratsmitglied die Ordnung innerhalb von drei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Vereinsrat für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen.

12) Die Verhandlungen des Vereinsrats sind niederzuschreiben. Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Vereinsratsmitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Haben die Mitglieder einem Beschluss nicht zugestimmt, so können sie verlangen, dass dies vermerkt wird. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Vereinsmitglieder können jederzeit die Niederschrift einsehen

 

§ 11 Vereinsrevisor

1) Der vom Vereinsrat für die Dauer von maximal drei Jahren gewählte Vereinsrevisor ist dem Vereinsrat unmittelbar verantwortlich. Der Vorsitzende des Vereinsrats hat das Recht, Aufträge zur Prüfung der Vereinsverwaltung und der Verwaltung der Abteilungen zu erteilen. Der Revisor ist bei seiner Prüfungstätigkeit an Sachweisungen nicht gebunden. Der Revisor darf im Verein kein anderes Amt bekleiden. Dem Revisor sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen - auch von den jeweiligen Abteilungen - zur Verfügung zu stellen.

Der Revisor hat neben der Prüfung der Rechnungen des Vereins und der Abteilungen die Aufgabe der Überwachung der Kassen des Vereins und der Abteilungen. Der Revisor ist berechtigt, die Auftragsvergaben zu überprüfen und eine Beurteilung der Verwaltung vorzunehmen.

2) Sonderprüfungen sind möglich.

3) Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen sind in der Finanzordnung geregelt.

 

§ 12 Abteilungen

1) Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsrats rechtlich unselbstständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsrats das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein. Das Nähere regelt die Abteilungsordnung, die sich im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszweckes halten muss. Soweit in der Abteilungsordnung nichts anderes geregelt ist, gilt die Satzung des Hauptvereins für die Abteilungen entsprechend.

2) Einzelnen Abteilungen soll das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt werden, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, die organisatorischen Grundlagen vorhanden sind und geeignete Amtsträger zur Verfügung stehen. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so ist der Abteilung das Selbstverwaltungsrecht zu entziehen.

3) Die Abteilungen behandeln selbständig diejenigen Angelegenheiten, welche nur sie selbst interessieren (Abteilungsangelegenheiten).

4) In rechtlicher Hinsicht sind diese Abteilungen jedoch weiterhin unselbständig.

5) Die einer selbständigen Abteilung zufließenden Gelder und die von dieser allein benutzten Einrichtungen des Vereinsvermögens werden als Sondervermögen des Vereins geführt. Die Verwaltung des Sondervermögens unterliegt grundsätzlich der Abteilung.

6) Die Organe der selbständigen Abteilungen sind:

1. die Abteilungsversammlung;
2. die Abteilungsleitung.

Daneben kann ein Abteilungsausschuss eingesetzt werden. In diesen können nur der Abteilung angehörende ordentliche Mitglieder gewählt werden. Dem Ausschuss können von der Abteilungsversammlung bestimmte Rechte zur selbständigen Ausübung übertragen werden. Das übrige bestimmen Abteilungsstatuten, Wahlordnungen, Beitragsordnungen und allgemeine Richtlinien, die mit dieser Satzung in Übereinklang stehen müssen. Entwurf Vereinsrat 16.09.2014 8

Derartige Bestimmungen sind unwirksam, wenn und soweit ihr Inhalt satzungswidrig ist. Die Abteilungsstatuten und die Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand und Vereinsrat.

7) Die Rechtsaufsicht über die selbständigen Abteilungen obliegt dem Vorstand. Wenn eine selbständige Abteilung die ihr obliegende Vereinspflicht nicht erfüllt, kann der Vorstand mit Zustimmung des Vereinsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Abteilung im Wege des Vereinszwangs zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten. Zur Durchführung des Vereinszwangs hat der Vorstand das Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern und den Amtsträgern der Abteilung.

 

§ 13 Ehrungen

Für besondere und hervorragende Verdienste und Leistungen für den Verein sowie für langjährige Vereinstreue können folgende Persönlichkeiten geehrt werden:

1) Verdiente Mitarbeiter in Vorstandschaft, Vereinsrat und den Abteilungen

2) Langjährige Vereinsmitglieder

3) Persönlichkeiten außerhalb des Mitgliederkreises, die sich um die Förderung des Vereins besondere Verdienste erworben haben.

Folgende Ehrungen können verliehen werden:

1) Ehrennadel in Silber

2) Ehrennadel in Gold

3) Ehrennadel in Gold mit Ehrenkranz

4) Ehrenmitgliedschaft

5) Ernennung zum Ehrenvorsitzenden

Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind vom Beitrag befreit.

Mitglieder, die zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt wurden, können an den Sitzungen des Vereinsrats teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.

Näheres regelt die Ehrenordnung.

 

§ 14 Vereinsjugend

1) Die Jugend des Vereines führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über ihre durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel im Rahmen der Finanzordnung.

2) Das Nähere regelt die Jugendordnung.

 

§ 15 Haftung

1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung € 720,00 im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, aus der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

 

§ 16 Datenschutz

1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit.

2) Die digitale Erfassung der Daten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Mitglieder mit der Beitrittserklärung zustimmen.

3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.

4) Als Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzugehörigkeit. Die Meldung dient zu Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV. Soweit sich aus dem Betreiben bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu bestimmten Sportfachverbänden ergibt, werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszwecke bzw. zur Durchführung des Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder zur Verfügung gestellt.

5) Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.

6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die Kassengeschäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlich bestimmten Fristen aufbewahrt.

 

§ 17 Auflösung des Vereines

1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Generalversammlung beschlossen werden.

In dieser Versammlung müssen vier Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen. In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben.

2) Das nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Gemeinde Neubiberg mit der Maßgabe, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.

 

§ 18 Sprachregelung

Wenn im Text der Satzung oder Ordnungen des Vereines bei Funktionsbezeichnungen die weibliche oder männliche Sprachform verwendet wird, so können unabhängig davon alle Ämter von Frauen und Männern besetzt werden.

 

§ 19 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Generalversammlung am …………… geändert und in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Änderung ist mit Anmeldung beim Vereinsregister am ……………… (URNr……….. des Notars ………………..) in Kraft getreten. Die Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts München erfolgte am ……………….

Diese Neufassung der Vereinssatzung wurde in der Generalversammlung am …………… genehmigt.

Neubiberg, den ……………….

…………………………..

Vereinsratsvorsitzender